Das Lärmprotokoll

Ein Ratgeber

Die Nachtruhe wird von deinen Nachbarn nicht eingehalten? Du bekommst zu wenig Schlaf in den Ruhezeiten und es geht dir mächtig auf die Nerven? Die Auswirkungen von Lärmbelästigung sind nicht zu unterschätzen.

Du hast mehrere Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Eine davon ist die Verwendung eines Lärmprotokolls. Wenn es das ist was du suchst, dann ist dieser Artikel der richtige für dich.

In diesem Artikel findest du alle wichtigen Informationen zum Lärmprotokoll und ein Lärmprotokoll Muster als beschreibbares PDF bzw. eine Lärmprotokoll Vorlage für alle wichtigen Daten. Einen Musterbrief wegen Ruhestörung ans Ordnungsamt ist ebenfalls dabei.

Was ist ein Lärmprotokoll und wofür ist es da?

Mit einem Lärmprotokoll führst du eine Dokumentation über die Ruhestörungen in deinem Haushalt. Es dient als Beweisführung für einen möglichen Rechtsstreit.

Die Inhalte des Protokolls sollen deinen Aussagen über die Lärmbelästigungen durch die genaue Dokumentation im Streitfall mehr Gewicht geben.

In dem Lärmprotokoll kannst du verschiedene Felder ausfüllen und Buch über die Ruhestörung führen, verschiedenen Angaben zu der Störung und Lautstärke machen, damit ein Außenstehender wie der Vermieter, das Ordnungsamt, dein Rechtsanwalt oder das Gericht bzw. der Richter diese möglichst objektiv studieren kann und die Gegebenheiten beurteilen kann.

Eigentlich ist das Lärmprotokoll nichts mehr als ein Dokument mit einer Tabelle, die deine Dokumentation etwas erleichtern soll und die Basis zur Beendigung der Lärmbelästigung darstellt.

Wozu benötigt man so ein Lärmprotokoll?

Ein Lärmprotokoll dient der Beweisführung. Es hat erstmal den Zweck der Störung durch Lärm eine Ende zu setzen. Über die Protokollierung kannst du verschiedene Ziele erreichen, wie z.B. eine Mietminderung durchsetzen, einem Mieter kündigen oder ihn abzumahnen.

Grundsätzliches

Eine Lärmbelästigung beeinträchtigt die Nutzung und stellt damit ein Mangel der Mietfläche da. Ein Lärmprotokoll kommt nur dann zum Einsatz, wenn es um permanente Ruhestörung geht. Dabei ist es nicht entscheidend, ob es sich um eine Wohnung zur Miete oder eine Eigentumswohnung handelt.

Per Definition ist eine Ruhestörung eine “Belästigung anderer Personen durch Schallemissionen”.

Wenn Wohnungen besonders hellhörig sind, muss nicht zwingend der Nachbar schuld sein, sondern es kann bei unzureichendem Schallschutz am Gebäude selbst liegen.

Tages- und Nachzeiten sind per Gesetz klar geregelt. Das bedeutet die zulässigen Dezibel Normen müssen eingehalten werden.

Entscheidend für eine nachweisbare Lärmbelästigung ist die Hörbarkeit in einem Wohngebiet.

Das störende Geräusch muss also so laut sein, dass das Gericht eine Überempfindlichkeit bei dir ausschließen kann. Der Inhalt sowie deine Ausführungen des Protokolls sind dann die Bestätigung für das Gericht.

Lärmprotokolle dienen als ein Beweismittel in einem Streit.

In einem Lärmprotokoll hast du auch die Möglichkeit die Auswirkungen des Lärms zu schildern: In einigen Fällen ist es sogar zu empfehlen das Verhalten des Ruhestörers und das Ausmaß der Folgen niederzuschreiben.

Merke: Deine Dokumentation und das erstellen eines Lärmprotokolls geben den besten Hinweis über das Verhalten des Nachbarn wieder. Ein Lärmprotokoll erhöht auch den Druck auf die andere Seite bzw. die Personen die den Lärm verursachen. Mit der Vorlage des Protokolls beim Vermieter, Ordnungsamt oder bei der Polizei hast du ein wichtiges Detail. Die Kombination aus deiner Aussage, möglichen Zeugenaussagen und dem Protokolls macht es deutlich einfacher Lärmbelästigungen bei einer Anzeige nachzuweisen.

Die Beurteilung und Einschätzung der Lage ist für das Gericht in der Regel leichter wenn ein Lärmprotokoll vorliegt.

Beispiele für Geräusche als Lärmbelästigung:

Die folgenden Geräusche sind der häufigste Grund für eine Lärmbelästigung:

  • Baulärm
  • Kinder
  • Stimmen
  • Kreissäge
  • Türen
  • Partys, Restaurants, Bars
  • Musik
  • Hämmern
  • Fernseher
  • Partner (Streit, laute Stimmen etc.)
Ab wann ist ein Geräusch Lärmbelästigung? Was fällt alles unter Lärmbelästigung?

Laut §117 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) handelt es sich um unzulässigen Lärm, wenn er eine erhebliche Belästigung darstellt oder die Gesundheit gefährdet und der Lärm nicht zumutbar ist.

Darüber hinaus hast du folgende Ansprüche:

  1. Du hast Anspruch auf Ruhezeiten.
  2. Die Zimmerlautstärke für einen Durchschnittsmenschen sind nach BGH und einigen Urteilen festgelegt.
  3. Die Beweislast liegt bei dir als Betroffenen der die Störung dem Richter in Form eines Lärmprotokolls vorlegen muss.

Sei unbesorgt, in Deutschland hat der Bundesgerichtshof vieles bereits geregelt und du bist nicht der Erste der dieses Problem hat. Es gibt Fälle aus Berlin, Frankfurt bis München. Die Rechtsprechung ist relativ eindeutig.

Das Urteil des Bundesgerichtshof (BHG) hat in einem Prozess viii zr 155 11 besagt, dass ein Mieter den Mangel der Mietsache konkret darlegen und beweisen muss – es ist also deine Pflicht. Allerdings muss der Mieter bei wiederkehrendem Beeinträchtigung per Lärm lediglich die Art beschreiben (z.B. Partylärm, Schreie, Musik etc.) und muss kein erneutes Protokoll führen.

Das bedeutet, hast du es einmal die Lärmbelästigung in Form eines Protokolls bewiesen, musst du beim zweiten Mal nur den Lärm beschreiben.

Für eine Mietminderung sollten die Anforderungen und Voraussetzungen für eine Lärmbelästigung erfüllt sein, damit Aussicht auf Erfolg besteht und der Verursacher bzw. Störenfried Ruhe gibt.

Es kann für den Lärmverursacher zum Beispiel zur Kündigung führen, da es sich um eine Mangel des Wohnraums handelt den er verursacht. Die Beweislast liegt allerdings bei dir – hier sind die Vorschriften klar.

 

Jetzt aber zu den Hardfacts:

Es handelt sich um Lämbelästigung, wenn

  • Nachtruhe (Montag bis einschließlich Samstag: 22 bis 6 Uhr) oder
  • Sonntagsruhe (ganztags) gestört werden.

 

Im übrigen geht der Rasenmäher nur von 7-20 Uhr.

Die zulässige Lautstärke ist Zimmerlautstärke bei 40 Dezibel tagsüber und 30 Dezibel in der Nachtzeit.

Gesetze zur Mittagsruhe gibt es so nicht. Wenn es Regelungen dazu gibt, dann auf kommunaler Ebene – das liest du am besten in der Stadt- oder Gemeindeordnung nach.

 

Wie lange muss ein Lärmprotokoll geführt werden?

Ein Lärmprotokoll sollte mindestens zwei Wochen lang geführt werden. Dies ist Urteilen der Rechtssprechung zu entnehmen.

Kann ich meinen Nachbarn wegen Ruhestörung anzeigen?

Ja, Sie können die Polizei rufen wenn es sich um eine Ruhestörung handelt. Ansonsten empfiehlt sich eine Anzeige beim Ordnungsamt – in dem Falle am besten gleich mit ausgefülltem Lärmprotokoll.

Wie solltest du im konkreten Falle vorgehen?

Meine Empfehlung/Tipp vorab:

Sprechen hilft! Manchmal hilft ein Gespräch mit dem Mieter, Vermieter bzw. dem Verursacher.

Versuche es freundlich und nett. Erkläre deine Situation. Vielleicht ist der anderen Partei nicht bewusst, dass es so laut ist. Frage wie er/sie/es sich fühlen würde, wenn er sich Mangels Ruhe schlechter konzentrieren oder schlafen könnte?!

Grundsätzlich solltes man erstmal nicht davon ausgehen, dass beim Verursacher Mutwilligkeit besteht. Frag ihn wie ihr aus seiner Sicht eine Lösung finden könntet.

Mit etwas Glück ist das Thema im Idealfall nach dem Gespräch schon erledigt, wenn es um zu laute Musik (oft ist es der Bass oder es liegt an der Frequenz) geht. Jeder Mensch ist anders aber meistens sollten beide Seiten Interesse haben das Thema ohne Rechtsstreit zu lösen. Der Verursacher sollte die Möglichkeit haben den Lärm zu unterbinden ohne direkt eine Anzeige am Hals zu haben. Sobald die da ist verschärfen sich die Fronten.

Redet miteinander selbst wenn deine Erwartungshaltung nicht groß ist.

Mein Rat ist auch dieses Treffen mit dem Störer zu dokumentieren. Es ist besteht keine Notwendigkeit den Verursacher des Lärms sofort anzuzeigen. Da hat doch eigentlich keiner Bock drauf (ABER: manchmal geht’s halt leider nicht anders).

Wenn du nicht reden magst, dann schreib erst einen freundlichen Brief. Ich habe mal ein freundliches Schreiben als Orientierung aufgesetzt.

Was steht im Lärmprotokoll?

Ein Lärmprotokoll sollte folgende Daten und enthalten:

  1. Dein Name
  2. Bist du Mieter oder Vermieter des Wohnraumes
  3. Ort
  4. Datum
  5. Uhrzeit (Dauer des Lärms bzw. Tageszeiten und Nachtzeiten)
  6. Zeiträume (von wann bis wann)
  7. Waren deine Fenster geschlossen oder nicht
  8. Art des Lärms bzw. der Störungen
  9. Dezibel und Intensität
  10. Häufigkeit des Geräusches
  11. Zeugen
  12. Beschreibung des Lärms

In einem Kommentar kannst du weitere Informationen verwenden und/oder im Falle von Beleidigungen oder Details nutzen.

Die Verwendung von Zeugenaussagen sind wichtiger Bestand, um die Ruhestörungen und Beeinträchtigungen in dem Protokoll zu dokumentieren.

Merke: Aussagen von Zeugen des Mieters sind bei einem Vorgehen nicht unwichtig, also frage einen Nachbarn oder Besucher. Die Beweispflicht liegt beim Kläger.

Mietminderung:

Du überlegst die Miete deiner Wohnung zu mindern wegen dem ständigen Lärm? Diese Ruhestörungen haben Auswirkungen auf dein Leben?

Dann solltest du in jedem Fall etwas tun. Ob eine Mietminderung der richtige Schritt ist, muss von Fall zu Fall von einem Anwalt oder Gericht beurteilt werden.

Du solltest dem Vermieter einen Hinweis und Informationen über den Lärm und die Störungen geben, damit dieser die Möglichkeit hat dagegen vorzugehen.

Eine Lärmbelästigung kann grundsätzlich zu einer Mietminderung führen. Im Mietrecht ist klar geregelt welche Form von Lärm zumutbar ist.

Ist der Vermieter verpflichtet für Ruhe zu sorgen?

Ja, der Vermieter ist laut Mietvertrag verpflichtet Ihnen eine Mietfläche ohne erhebliche Beeinträchtigung zur Verfügung zu stellen. In anderen Worten für Ruhe zu sorgen.

Der Vermieter kann den Ruhestörer abmahnen und auf Unterlassung klagen. Eine Lärmbelästigung kann als Auswirkung auch Kündigung des Mietvertrages zur Folge haben.

Bei einer Mietminderung kann ein Lärmprotokoll ein wichtiges Dokument sein.

Mustervorlagen:

Anzeige Ordnungsamt Ruhestörung Muster

Vorlage Musterbrief an den Vermieter bei Lärm

Musterbrief Ruhestörung Ordnungsamt

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